Im Gebrauchsmusterrecht ist die Besonderheit zu beachten, dass das Patentamt - anders als bei der Anmeldung eines Patents -nicht die materiellen Schutzvoraussetzungen, also insbesondere nicht die "Neuheit" der Erfindung prüft. Dies hat für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Gebrauchsmusterrechten zur Konsequenz, dass die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters vom Gegner widerlegt werden kann. Die gesamten Kosten werden dann dem Antragsteller bzw. Kläger auferlegt. Auch bei der Abmahnung besteht daher stets die Gefahr, dass der Gegner eine Gegenabmahnung ausspricht oder eine negative Feststellungsklage einreicht. In gebrauchsmusterrechtlichen Streitigkeiten ist man deshalb besonders auf eine kompetente anwaltliche Vertretung angewiesen, um die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters und damit eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

Wir stehen Ihnen im Patent- & Gebrauchsmusterrecht umfassend zur Seite und setzen Ihre Rechte gegen Verletzer effektiv - sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich - durch. Umgekehrt verteidigen wir Sie selbstverständlich auch vor unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen, Abmahnungen und Klagen. Auch hierbei ist umfassendes Know-how sowie langjährige Praxiserfahrung und taktisches Vorgehen unerlässlich. So kann es unter Umständen z.B. sinnvoll sein, bewusst keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und stattdessen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu riskieren. Dadurch kann das Risiko vermieden werden, dass man sich einer späteren Vertragsstrafenzahlung aussetzt.

Sie sind der Auffassung, dass Ihr Patent oder Gebrauchsmuster unberechtigt benutzt wird? Wir stehen Ihnen in Kooperation mit Patentanwälten mit unserem patent-
rechtlichen Fachwissen zur Verfügung und helfen Ihnen dabei, Ihre patent- bzw. gebrauchsmusterrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Auch im umgekehrten Fall stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Seite: Wir helfen Ihnen, wenn Ihnen selbst vorgeworfen wird, die Patente oder Gebrauchsmuster anderer angeblich verletzt zu haben. Wir prüfen die Ihnen vorgeworfene Verletzung, beraten Sie über die Handlungsmöglichkeiten und setzen die ggf. Ihnen zustehende Gegensprüche - z.B. im Wege einer Gegenabmahnung oder negativen Feststellungsklage - durch. Für weitere Informationen zu unseren Dienstleitungen klicken Sie bitte in dem rechten Menü auf die entsprechende Rubrik oder nehmen Sie direkt mit uns Kontakt auf.

Dies hat für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Designrechten zur Konsequenz, dass im Prozess die Schutzfähigkeit des Designs vom Gegner widerlegt werden kann. Zwar gilt eine gesetzliche Vermutung für die Rechtsbeständigkeit des Designs, so dass relativ leicht zunächst eine einstweilige Verfügung erlangt werden kann. Allerdings kann der Gegner diese Vermutung der Rechtsbeständigkeit widerlegen und die erlassene einstweilige Verfügung wieder aufheben lassen. Die gesamten Kosten werden dann dem Antragsteller auferlegt. Auch bei der Abmahnung besteht daher stets die Gefahr, dass der Gegner eine Gegenabmahnung ausspricht oder eine negative Feststellungsklage einreicht. In geschmacksmusterrechtlichen Streitigkeiten ist man deshalb besonders auf eine kompetente anwaltliche Vertretung angewiesen, um die Rechtsbeständigkeit des Designs und damit eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

Sie sind der Auffassung, dass jemand Ihre Design unberechtigt benutzt? Wir stehen Ihnen mit unserem geschmacksmusterrechtlichen Fachwissen gerne zur Verfügung und helfen Ihnen dabei, die Designrechtsverletzung schnell zu stoppen und Ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Auch im umgekehrten Fall stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Seite: Wir helfen Ihnen, wenn Ihnen selbst vorgeworfen wird, die Designrechte anderer angeblich verletzt zu haben. Wir prüfen die Ihnen vorgeworfene Designverletzung, beraten Sie über die Handlungsmöglichkeiten und setzen die ggf. Ihnen zustehende Gegensprüche- z.B. im Wege einer Gegenabmahnung oder negativen Feststellungsklage - durch. Vertrauen Sie unserer Expertise, wir verfügen über eine langjährige Praxiserfahrung auf dem Gebiet des Designrechts. Für weitere Informationen zu unseren Dienstleitungen klicken Sie bitte in dem rechten Menü auf die entsprechende Rubrik oder nehmen Sie direkt mit uns Kontakt auf.

In diesem Fall sagt das Urhebergesetz, dass grundsätzlich nur die für den vorgesehenen Vertragszweck notwendigen Rechte eingeräumt werden. So hat z.B. der Auftraggeber von Bewerbungsfotos oder der Erwerber eines Gemäldes ohne gesonderte Vereinbarung nicht zwangsläufig auch das Recht, das Bewerbungsfoto bzw. das Gemälde im Internet zu veröffentlichen. Man spricht daher von der sog. Spezifizierungslast des Verwerters, d.h. der Lizenznehmer muss alle für ihn erforderlichen Nutzungsarten explizit im Vertrag benennen, um sicherzugehen, dass er die notwendigen Rechte für seine gewünschte Verwertung bekommt. Bestehen bei der Auslegung des Vertrages Zweifel bzw. besteht - wie oft in der Praxis - überhaupt kein schriftlicher Vertrag, verbleiben die Rechte im Zweifel immer beim Urheber.

Insbesondere im Film- und Musikrecht ist das Vertragsrecht daher von besonderer Relevanz. Denn fehlt es für die Verwertung an bestimmten Nutzungsrechten, kann der Inhaber des Rechts faktisch die Ausstrahlung und den Vertrieb des fertigen Films bzw. der Musik verhindern. Dies führt meist zu hohen Nachlizenzierungskosten und Regressen innerhalb der Lizenzvertragsparteien. So verpflichten sich z.B. Produktionsfirmen gegenüber den TV-Sendern vertraglich, den Film frei von Ansprüchen Dritter - z.B. Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten oder wegen Verletzungen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (etwa Schleichwerbung) - zu liefern. Im Außenverhältnis sind damit die TV-Sender voll haftbar, doch der TV-Sender kann im Innenverhältnis bei dem Produktionsunternehmen Regress nehmen, was insbesondere für kleinere Produktions-
unternehmen erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben kann.

Sie sind der Auffassung, dass sich Ihr Vertragspartner vertragswidrig verhält oder Sie wurden wegen einer angeblichen Vertragsverletzung in Anspruch genommen? Wir vertreten Sie gerne - das Vertrags- & Lizenzrecht gehört zu unseren Beratungsschwerpunkten. Sowohl bei der Gestaltung Ihrer Verträgen (siehe u.a. auch das Fachgebiet "Lizenz- und Vertragsrecht"), bei Vertragsverhandlungen als auch im Falle von Vertragsverstößen stehen wir gerichtlich und außergerichtlich an Ihrer Seite. Wir führen dabei auch - soweit von den Parteien gewünscht - Mediationsverfahren durch, womit eine außergerichtliche und für beide Parteien günstige Konfliktlösung gefunden werden kann.

der Höhe des Schadenersatzes bei Textklau im Internet erwirkt. Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Werke optimal online zu verwerten und zu verteidigen. Wir erstellen Ihre Lizenzverträge und führen entsprechende Verhandlungen mit Verwertern. Ebenso gehen wir effektiv gegenüber Verletzer vor und setzen Ihre Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche durch .Wer Ihr geistiges Eigentum benutzt, hat dafür – wie bei einem Mietwagen – eine „Leihgebühr“ (Lizenzgebühr) zu bezahlen und muss Ihnen auch die entstandenen Anwaltskosten erstatten. Für eine optimale Vertretung kooperieren dabei auch mit Unternehmen, die sich auf die Suche nach Ihren Werken (Fotos, Texte, Musik, Filme etc.) im Internet spezialisiert haben - bei Bedarf vermitteln wir gerne. Umgekehrt helfen wir natürlich auch bei der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnungen und vertreten Sie vor Gericht. Vertrauen Sie unserer Expertise, aufgrund unser langjährigen Erfahrungen mit urheberrechtlichen Abmahnungen wissen wir, wo die Anknüpfungspunkte für eine optimale Verteidigung sind.

Wenn die Markenverletzung über Jahre (unwissend) begangen worden ist, kann dieser Betrag sehr hoch sein. Daneben kommen auch im Hauptverfahren selbstverständlich Unterlassungs- und sogar Vernichtungsansprüche in Betracht. Letzteres schließt z.B. die Pflicht mit ein, Produkte aus den Vertriebswegen zu entfernen, was sehr einschneidend und kostenintensiv für den Betroffenen sein kann.

Der Streitwert wird in markenrechtlichen Auseinandersetzungen in der Regel ab 50.000 EUR angesetzt, wobei die unterliegende Partei sämtliche Kosten, d.h. Gerichtskosten, die eigenen sowie die gegnerischen Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss. Wurde zusätzlich noch ein Patentanwalt hinzugezogen, steigen die Kosten noch zusätzlich an. Markenrechtlichen Streitigkeiten können daher kostenintensiv und für die unterliegende Partei in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit sehr einschränken. Dies ist auch der Grund, warum vor der Anmeldung einer Marke eine vorherige Recherche nach älteren Rechten durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt vorgenommen werden sollte. Denn bereits eine bloße Anmeldung einer Marke berechtigt zur Abmahnung und zur Einleitung gerichtlicher Schritte.

Die Prozessführung in Markensachen erfordert daher besonderes markenrechtliches Fachwissen und viel Praxiserfahrung. Gerade in Fällen von Markenpiraterie ist ein schnelles Vorgehen unabdingbar, um größere Schäden für das eigene Unternehmen abzuwenden (siehe auch unsere Informationen zum Fachgebiet Produkt- und Markenpiraterie). Insbesondere sind hier bereits präventive Maßnahmen (z.B. die Recherche nach Piraterieware auf Messen oder Grenzbeschlagnahmen) von großer Bedeutung.

Sie sind der Auffassung, dass jemand Ihre Marke, Firma, oder Werktitel unberechtigt benutzt? Wir stehen Ihnen mit unserem markenrechtlichen Fachwissen gerne zur Verfügung und helfen Ihnen dabei, die Markenverletzung schnell zu stoppen. Auch im umgekehrten Fall stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Seite: Wir helfen Ihnen, wenn Ihnen selbst vorgeworfen wird, die Kennzeichenrechte anderer angeblich verletzt zu haben. Wir prüfen die Ihnen vorgeworfene Kennzeichenverletzung, beraten Sie über   die Handlungsmöglichkeiten und setzen die ggf. Ihnen zustehende Gegensprüche - z.B. im Wege einer Gegenabmahnung oder negativen Feststellungsklage - durch. Vertrauen Sie unserer Expertise, wir verfügen über eine langjährige Praxiserfahrung auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts.

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Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht spielen Abmahnungen und das Prozessrecht eine große Rolle. So geben Abmahnungen dem Verletzer die Möglichkeit, ein teures Gerichtsverfahren zu vermeiden und mittels gerichtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren können Unterlassungsverfügungen schnell erwirkt werden.

In den jeweiligen Rechtsgebieten bestehen durchaus Abweichungen im Abmahn- und Prozessrecht. So stellen sich z.B. Abmahnungen im Urheberrecht oftmals anders dar, als Abmahnungen im Markenrecht. Wenn Sie mehr zu den spezifischen Abweichungen in den jeweiligen Rechtsgebieten wissen möchten, klicken Sie bitte oben unter den farblich hervorgehobenen Menüpunkten.

Im Folgenden werden die allgemeinen Grundsätze des Abmahn- und Prozessrechts im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht dargestellt.

Allgemeine Grundsätze - Abmahnungen
Es gibt verschiedene Ansprüche, die in einer Abmahnung regelmäßig geltend gemacht werden: Unterlassung, Schadenersatz, Auskunft und Erstattung der anwaltlichen Kosten.

Unterlassung:
Das Hauptbegehren in einer Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung gegenüber einem Rechtsverletzer, eine bestimmte Handlung in Zukunft strafbewehrt zu unterlassen. In der Regel fügt der Rechteinhaber dem Abmahnschreiben sogleich eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. In solch einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte unter dem Versprechen einer Vertragsstrafenzahlung im Falle des Zuwiderhandelns ein bestimmtes (rechtswidriges) Verhalten - z.B. die Verwendung einer bestimmter Marke im geschäftlichen Verkehr - zu unterlassen bzw. nicht weiter fortzusetzen. Wird eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr, womit der Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann. Gibt der Abgemahnte die geforderte Erklärung jedoch nicht fristgemäß ab, folgt in der Regel ein gerichtliches Verfahren.

Insbesondere auf der Seite des Abgemahnten ist es erforderlich, die strafbewehrte Unterlassungserklärung genau zu prüfen. Denn die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der nur sehr schwer gekündigt werden kann. Wird gegen diesen Unterlassungsvertrag verstoßen, wird jedes Mal eine hohe Vertragsstrafe fällig (in Regel über 5.000 Euro). Oftmals bietet es sich auf Seiten des Abgemahnten daher an, lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die das Haftungsrisiko möglichst gering hält. Angesichts des hohen Haftungsrisikos für den Abgemahnten empfiehlt es sich dabei, für die Abgabe einer solchen modifizierten Unterlassungserklärung einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

Die Beauftragung eines spezialisierten Anwalts empfiehlt sich insbesondere auch deshalb, weil dieser prüfen kann, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Abgemahnte seinerseits Gegenansprüche geltend machen. So kann er insbesondere verlangen, dass der Gegner es strafbewehrt unterlässt, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche weiter aufrechterhalten. Außerdem kann auch der Abgemahnte die Erstattung seiner Anwaltskosten von dem Abmahnenden sowie ggf. Schadensersatz verlangen.

Erstattung der anwaltlichen Kosten:
Im Falle einer berechtigten Abmahnungen kann der Rechteinhaber vom Verletzer verlangen, dass die ihm entstandenen Anwaltskosten erstattet werden. Dies entspricht dem deutschen Grundsatz, dass der derjenige, dessen Rechte verletzt worden sind, nicht auch noch mit Anwaltskosten belastet werden soll. Dieser Grundsatz ist richtig und gerecht. Leider wird das im Grundsatz sinnvolle Rechtsinstitut der Abmahnung zum Teil jedoch auch zweckentfremdet und missbraucht. Man spricht dann von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen, die insbesondere im Wettbewerbsrecht häufiger vorkommen können.

Schadenersatz und Auskunft:
Darüber hinaus wird in einer Abmahnung oftmals auch sogleich Schadensersatz sowie gegebenenfalls - zur Berechnung des Schadensersatzes - ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Zur Berechnung des Schadens stehen dem Rechtsinhaber grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Es kann der eigene entgangene Gewinn geltend gemacht werden; 2. Es kann der Gewinn, den der Verletzer durch die Rechtsverletzung gemacht hat, herausverlangt werden (sog. Verletzergewinn) oder 3. Es kann der Betrag verlangt werden, den der Verletzer im Falle einer ordnungsgemäßen Lizenzierung hätte bezahlen müssen (sog. Lizenzanalogie).

Da die ersten beiden Möglichkeiten der Schadensberechnung im Gerichtsprozess oftmals schwer zu beweisen sind, wird in der Praxis oftmals die Berechnung über die Lizenzanalogie bevorzugt. Angemessen ist die übliche Vergütung, wobei zur Ermittlung dieser üblichen Vergütung auf bestehende Tarifwerke zurückgegriffen werden kann (Honorartabellen von Verbänden etc.). Bei dieser Schadensberechnung ist es dabei unerheblich, ob der Rechtsverletzer subjektiv bereit gewesen wäre, einen Lizenzvertrag zu diesen Konditionen abzuschließen. Der Verletzer muss sich nach ständiger Rechtsprechung schlicht daran festhalten lassen, dass er in fremde Rechte eingegriffen hat.

Fazit:
Entgegen ihrem schlechten Image kann eine Abmahnung für alle Beteiligten durchaus vorteilhaft sein: Denn der Streit kann durch eine außergerichtliche Lösung schnell und - im Verhältnis zu einem Gerichtsverfahren - kostengünstig beigelegt werden. Deshalb hat der Gesetzgeber sogar vorgeschrieben, dass vor Einreichung einer Klage zunächst abgemahnt werden muss. Geschieht dies nicht, hat der Verletzer im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, die Rechtsverletzung anzuerkennen und die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten dem klagenden Rechteinhaber aufzuerlegen (§ 93 ZPO).

Allgemeine Grundsätze - Einstweilige Verfügung
Wird von dem Rechtsverletzer keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, folgt in der Regel das gerichtliche einstweilige Verfügungsverfahren. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine zügige - wenn auch nur vorläufige - gerichtliche Lösung des Konflikts möglich. Oftmals kann solch eine einstweilige Verfügung innerhalb weniger Wochen zum Teil auch innerhalb von wenigen Tagen erlangt werden. Zu beachten ist jedoch, dass mithilfe einer einstweiligen Verfügung lediglich Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen durchgesetzt werden können, nicht hingegen Leistungsansprüchen (z.B. Zahlung von Schadensersatz oder Erstattung von Kosten).

Für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung sind besondere Dringlichkeitsfristen zu beachten, die von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein können. Wird diese Dringlichkeitsfrist verpasst, kann keine einstweilige Verfügung mehr beantragt werden, das heißt es ist nur noch eine normale Klage möglich. Dies kann für einen Rechtsinhaber, der eine schnelle Unterlassungsverfügung vom Gericht benötigt, sehr beeinträchtigen sein. Die Praxiserfahrung des beauftragten Rechtsanwalts spielt damit eine große Rolle.

Umgekehrt ist dies für den potenziellen Rechtsverletzer natürlich von Nachteil. Denn eine einstweilige Unterlassungsverfügung kann ein Unternehmen oftmals in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Darf zum Beispiel ein bestimmtes Produkt bis auf Weiteres nicht mehr vertrieben und beworben werden oder ein bestimmter Firmenname nicht mehr benutzt werden, kann dies für das Unternehmen einen erheblichen finanziellen Schaden und Imageverlust bedeuten.

Um den Erlass einer einstweiligen Verfügung von vornherein zu verhindern, besteht für den potenziellen Rechtsverletzer daher die Möglichkeit, eine sog. Schutzschrift bei allen Gerichten in Deutschland zu erwirken. In solch einer Schutzschrift kann man als (vermeintlicher) Verletzer bereits vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dem Gericht seine Gegenargumente darlegen, um so deren Erlass zu verhindern. Die Kosten für solch eine Schutzschrift kann der potenzielle Rechtsverletzer vom Antragsteller erstattet verlangen, vorausgesetzt, es wird tatsächlich eine einstweilige Verfügung beantragt und diese wird im Ergebnis tatsächlich nicht erlassen.

Wird die einstweilige Verfügung dennoch erlassen, so ist gegen diese Widerspruch und ggf. Berufung möglich. Wird die einstweilige Verfügung im Ergebnis von den Gerichten bestätigt, können die Parteien die einstweilige Verfügung als eine endgültige Regelung anerkennen (sog. Abschlusserklärung). Mit solch einer Abschlusserklärung ist der Rechtsstreit zwischen den Parteien beendet, das heißt es ist kein normales Klageverfahren mehr möglich. Hat der potenzielle Rechtsverletzer jedoch im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg, das heißt wird die zunächst erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, kann der potenzielle Rechtsverletzer von demjenigen, der die einstweilige Verfügung beantragt hat, sämtlichen Schaden, der durch den Erlass der Verfügung entstanden ist, erstattet verlangen. Somit kann auch für den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung ein großes Kostenrisiko bestehen. Davon unabhängig muss natürlich diejenige Partei, die im einstweiligen Verfügungsverfahren verloren hat, auch alle Gericht- und Anwaltskosten bezahlen.

Da ein einstweiliges Verfügungsverfahren regelmäßig bei den Landgerichten durchgeführt werden muss, muss kraft Gesetz zwingend einen Anwalt beauftragt werden. Angesichts der Wichtigkeit des Ausgangs des Gerichtsverfahrens und des hohen Kostenrisikos sollte dabei in jedem Fall ein auf das geistige Eigentumsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Patentanwälte aufgrund ihrer Ausbildung nicht ohne einen Rechtsanwalt vor Gericht auftreten dürfen. Sofern also nicht technisches Hintergrundwissen erforderlich ist, ist es zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten durchaus ratsam, lediglich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Allgemeine Grundsätze - Klageverfahren
Mit einer Klage (Hauptsacheverfahren) können alle Ansprüche geltend gemacht werden, insbesondere also auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche.

Außer im Urheberrecht sind dabei - unabhängig vom Streitwert - erstinstanzlich immer die Landgerichte zuständig. Da es bei den Gerichten extra Spezialkammern gibt - z.B. etwa für marken- oder patentrechtliche Streitigkeiten - geltend die Gerichte in Deutschland international als sehr kompetent und schnell. Oftmals kann schon nach einem Jahr mit einer erstinstanzlichen Entscheidung gerechnet werden. Dies ist unter anderem auch der Grund, warum offenbar die überwiegende Anzahl aller (weltweiten) Patentstreitigkeiten vor deutschen Gerichten ausgetragen werden.

Deutsche Gerichte können auch bei Fällen mit Auslandsbezug zuständig sein - also z.B. bei einer Schutzrechtsverletzung auf einer ausländischen Webseite - örtlich zuständig sein, wenn sich die Verletzung im Inland auswirkt oder darauf gerichtet war.

Die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten hat dabei stets die unterliegende Partei zu tragen. Die Gebühren hängen dabei von dem festgelegten Streitwert ab. Auf Grundlage des Streitwertes werden dann die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet.

Das Prozessrecht ist eine typische Domäne der anwaltlichen Berufstätigkeit. Allerdings sollte in jedem Fall ein auf Eigentumsrechte spezialisierter Anwalt beauftragt werden. Gerade in Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz & Urheberrecht hängt der Ausgang des Verfahrens viel von der Praxiserfahrung und dem Fachwissen des beauftragten Anwalts ab. Insbesondere spielen taktische Überlegungen eine wichtige Rolle. So kann z.B. für den Erfolg einer Klage der Ort der Klageeinreichung entscheidend sein, da die Gerichte zu verschiedenen Rechtsfragen zum Teil unterschiedliche Auffassung haben und eher rechteinhaberfreundliche oder rechteinhaberfeindlich urteilen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Patentanwälte aufgrund ihrer Ausbildung nicht ohne einen Rechtsanwalt vor Gericht auftreten dürfen. Sofern also nicht technisches Hintergrundwissen erforderlich ist, ist es zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten durchaus ratsam, lediglich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Fazit:
Ein "allgemeines "Rezept", wie man als Rechtsinhaber vorgehen bzw. als Verletzer reagieren sollte, gibt es nicht. Die richtige Vorgehensweise und Taktik hängt von einer Vielzahl von Kriterien ab. Manchmal kann es sich z.B. anbieten - soweit man rechtmäßig abgemahnt wurde - eine strafbewehrte (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben, um (höhere) Kosten zu vermeiden. Manchmal kann es jedoch für ein Unternehmen auch durchaus sinnvoll sein, lieber eine kostenpflichtige einstweilige Verfügung gegen sich ergehen zu lassen, als eine zeitlich unbegrenzte Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafe zu unterschreiben. Letztlich kommt es auf den jeweiligen Einzelfall und die Interessenlage an. Um so wichtiger ist es daher, nicht überstürzt zu handeln, sondern zunächst kompetenten anwaltlichen Rat einzuholen.

Die außergerichtliche Streitbeilegung sowie die Prozessführung im gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht gehört zu unseren Schwerpunkttätigkeiten. Wir verfügen über umfangreiches Know-how und Praxiserfahrung und kennen daher die rechtlichen Fallstricke auf diesem Rechtsgebiet.

Nähere Einzelheiten zu den für das Fachgebiet "Abmahnungen & Prozessrecht" relevanten Rechtsgebieten finden Sie oben unter den farblich hervorgehobenen Menüpunkten.

Unsere auf dem Gebiet "Abmahnungen & Prozessrecht" angebotenen Dienstleistungen finden Sie - abhängig von dem jeweiligen ausgewählten Rechtsgebiet - in dem rechts nebenstehenden Menü aufgelistet.

Dabei ist jeweils zu beachten, dass es für die Rechtmäßigkeit  einer wettbewerbs-
rechtlichen Abmahnung völlig unerheblich ist, ob der Verstoß vorsätzlich oder lediglich "aus Versehen" - z.B. aufgrund von Unwissenheit der rechtlichen Vorgaben - geschehen ist.

Im Falle einer Persönlichkeitsrechts-
verletzung können insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Widerruf, Gegendarstellung und Richtigstellung bestehen. Letztere sind wegen der großen Bedeutung der Meinungsfreiheit jedoch nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen zulässig. Im Einzelfall kommen auch Schmerzensgeldansprüche des Verletzten in Betracht, wobei diese die Ausnahme bilden.

Lediglich wenn die zuvor genannten Ansprüche nicht ausreichend sind, kommt eine Verurteilung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Betracht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Massenmedien - z.B. große Zeitungen - bei den Verletzungen involviert sind. Hier dient die Verurteilung zu Schmerzensgeldern auch der Abschreckung sowie der Abschöpfung des Gewinns, die der Verletzer durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung erzielt hat.

Dabei ist zu beachten, dass auch bei Fällen mit Auslandsbezug - also bei einer Verletzungshandlung im Ausland (z.B. Artikel in einer ausländischen Zeitschrift) - deutsche Gerichte örtlich zuständig sein können. Eine solche Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt immer dann in Betracht, wenn sich die Verletzung in Deutschland auswirkt oder die Handlung auf den deutschen Markt gerichtet war (vgl. die BGH-Entscheidung "New York Times", Urt. v. 2. März 2010 - VI ZR 23/09).

Sie fühlen sich in Ihren Persönlichkeits-
rechten verletzt? Wir helfen Ihnen gerne - außergerichtlich und gerichtlich. Vertrauen Sie unserer Expertise, wir verfügen über eine langjährige Praxiserfahrung auf dem Gebiet der Persönlichkeitsrechte sowie der Prozessführung. Auch umgekehrt stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, d.h. wenn Ihnen selbst vorgeworfen wird, angeblich die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt zu haben. Gerade weil wir beide Seiten vertreten, wissen wir, worauf es in rechtlicher Hinsicht und in der Praxis ankommt. Für weitere Informationen zu unseren Dienstleitungen klicken Sie bitte in dem rechten Menü auf die entsprechende Rubrik oder nehmen Sie direkt mit uns Kontakt auf.

Vielmehr richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert, so dass bei Streitigkeiten unter einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte erstinstanzlich zuständig sind. Ob ein Amts- oder Landgericht zuständig ist, hängt damit in der Praxis regelmäßig davon ab, ob nur noch um offene Zahlungsansprüche oder auch um die Unterlassung der weiteren Nutzung des Werkes gestritten wird. Ist auch Letzteres der Fall, liegt der Streit in der Regel über 5.000 Euro, so dass automatisch die Landgerichte zuständig sind. Die Anwalts- und Gerichtskosten können für die Partei, die den Gerichtsprozess verliert, dann recht hoch werden. Daher ist eine kompetente Rechtsverletzung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt besonders wichtig.

Eine kompetente Rechtevertretung ist auch deshalb besonders wichtig, weil in urheberrechtlichen Streitigkeiten oftmals auch prozesstaktische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen können. Denn gerade in urheberrechtlichen Streitigkeiten divergiert die Rechtsprechung der Instanzgerichte oftmals von Gericht zu Gericht. Daher kann für den Erfolg oder Misserfolg einer Klage auch entscheidend sein, vor welchem Gericht die Klage eingereicht wird. Langjährige prozessrechtliche Praxiserfahrungen auf dem Gebiet des Urheberrechts sind daher für ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen unerlässlich.

Kommt es zu einem Gerichtsprozess, muss der Kläger zunächst seine Rechteinhaberschaft nachweisen, d.h. entweder die eigene Urheberschaft an dem Werk oder die Inhaberschaft an entsprechenden Nutzungsrechten. Dieser Nachweis der Rechteinhaberschaft kann sich in der Praxis zum Teil durchaus als schwierig darstellen, wie z.B. der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto. Darüber hinaus ist bei urheberrechtlichen Streitigkeiten die Besonderheit zu beachten, dass der Antragssteller bzw. der Kläger die Schutzwürdigkeit seines Werkes darlegen muss. Denn bei dem Urheberrecht handelt es sich nicht um ein Registerrecht, dessen Schutzfähigkeit - wie z.B. bei einer Marke - zuvor durch eine öffentliche Behörde geprüft worden ist. Da die Rechtsprechung an die sog. Schöpfungshöhe und damit an die Schutzfähigkeit nur geringe Anforderungen stellt (sog. Urheberrecht der kleinen Münze), kann die Schutzfähigkeit des Werkes aber in der Regel erfolgreich vor Gericht dargestellt werden. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen die schwierig sein kann, wie z.B. bei der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer ganzer Webseiten oder bei Werken der angewandten Kunst.

Sie sind wegen einer (angeblichen) Urheberrechtsverletzung abgemahnt bzw. verklagt worden oder meinen, dass Ihre Urheberrechte verletzt worden sind? Wir helfen Ihnen gerne. Vertrauen Sie unserer langjährigen Praxiserfahrung und unserer urheberrechtlichen Fachexpertise. Wir stehen von Anfang an sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich an Ihrer Seite. Für weitere Informationen zu unseren Dienstleitungen klicken Sie bitte in dem rechten Menü auf die entsprechende Rubrik oder nehmen Sie direkt mit uns Kontakt auf .