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Bisher gab es in Indien keine einheitliche Mehrwertsteuer, sondern verschiedene indirekte Steuern auf zentralstaatlicher, bundesstaatlicher und lokaler Ebene. Fast alle indirekten Steuern werden nun durch die einheitliche Goods & Services Tax (GST) ersetzt. Dies stellt wohl Indiens größte Steuerreform seit Jahrzehnten dar. In der folgenden Übersicht zeigen wir kurz den Inhalt der Reform, die Umsetzung und den Handlungsbedarf auf: Goods & Services Tax (GST)

Am 6. März 2017 ist in Indien eine neue Markenrechtsverordnung in Kraft getreten (Trade Marks Rules, 2017). Die neuen markenrechtlichen Regelungen führen zu einigen wesentlichen Änderungen bei der Markenanmeldung und im Widerspruchsverfahren. Für ausländische Markeninhaber ergeben sich durch die Änderungen zum Teil Chancen, einen schnelleren und stärkeren gesetzlichen Markenschutz in Indien zu erlangen, andererseits werden dem indischen Markenamt aber auch weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die es schwieriger machen können, überhaupt eine Markeneintragung in Indien zu bekommen. Im Folgenden geben wir einen (nicht abschließenden) Überblick über die neuen Regelungen der Trade Marks Rules, 2017:

InDe Rechtsanwälte liegt aktuell eine Abmahnung der Firma DEDON GmbH vor. Darin machen die beauftragten Rechtsanwälte Sieper & Lösing eine Verletzung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters geltend.

Der Companies Act, 2013 stellte die umfangreichste Reform des indischen Gesellschaftsrechts seit Jahrzehnten dar. Viele der neuen Regelungen werden erst sukzessiv wirksam, so dass neben den neuen Regelungen auch noch die Vorschriften des Companies Act, 1956 Anwendung finden. Nun hat am 13. Mai 2015 das indische Parlament eine weitere Reform beschlossen, die die Schwachstellen des Companies Act, 2013 ausbessern soll. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen des Companies (Amendment) Act 2015:

Der Supreme Court of India hat mit dem Urteil Oil and Natural Gas Corporation Limited v. Western Geco International Limited (2014 (10) SCALE 328) – sog. Western Geco-Entscheidung – mehr Möglichkeiten geschaffen, einen inländischen Schiedsspruch gerichtlich überprüfen und aufheben zu lassen. Dies schwächt die Attraktivität, in deutsch-indischen Rechtsstreitigkeiten ein Schiedsverfahren durchzuführen.

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