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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Tim F. Schulz aufgrund seiner besonderen fachlichen Kenntnisse und nachgewiesenen praktischen Erfahrung in diesem Bereich den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen. Dieser Schritt unterstreicht die spezialisierte Rechtsberatung der Kanzlei im IT- und Datenschutzrecht.

Am 6. März 2017 ist in Indien eine neue Markenrechtsverordnung in Kraft getreten (Trade Marks Rules, 2017). Die neuen markenrechtlichen Regelungen führen zu einigen wesentlichen Änderungen bei der Markenanmeldung und im Widerspruchsverfahren. Für ausländische Markeninhaber ergeben sich durch die Änderungen zum Teil Chancen, einen schnelleren und stärkeren gesetzlichen Markenschutz in Indien zu erlangen, andererseits werden dem indischen Markenamt aber auch weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die es schwieriger machen können, überhaupt eine Markeneintragung in Indien zu bekommen. Im Folgenden geben wir einen (nicht abschließenden) Überblick über die neuen Regelungen der Trade Marks Rules, 2017:

InDe Rechtsanwälte liegt aktuell eine Abmahnung der Firma DEDON GmbH vor. Darin machen die beauftragten Rechtsanwälte Sieper & Lösing eine Verletzung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters geltend.

InDe Rechtsanwälte liegt aktuell eine Abmahnung der Firma DEDON GmbH vor. Darin machen die beauftragten Rechtsanwälte Sieper & Lösing eine Verletzung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters geltend.

Thema: Pflichten aus einer Unterlassungserklärung - Wann wird eine Vertragsstrafe fällig? Download

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss ein Unterlassungsschuldner nicht nur die abgemahnten Fotos von seiner eigenen Webseite entfernen, sondern sogar darauf hinwirken, dass die Verletzungshandlung auf fremden Webseiten beendet wird (hier abgelaufene eBay-Auktionen). Erfolgt dies nicht, muss der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe zahlen.

BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13- „CT-Paradies“

Werden unwahre Tatsachen im Internet behauptet, muss der Autor diese rechtswidrigen Äußerungen nicht nur von seiner eigenen Webseite entfernen, sondern auch darauf hinwirken, dass diese Äußerungen von allen anderen Internetportalen gelöscht werden, die diese rechtswidrigen Äußerungen zwischenzeitlich weiterverbreitet haben. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 28.07.2015 entschieden.

BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt der Auffassung des Generalanwalts und erklärt Safe-Harbor für ungültig. Damit wird der Datenübermittlung vieler Internetkonzerne in die USA die bisherige Rechtsgrundlage entzogen. Betroffen ist nicht nur Facebook.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 06.10.2015, Rechtssache C-362/14 (hier geht's zum Urteil)

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist für solche Handlungen Dritter, die ohne Wissen und Wollen des Schuldners geschehen, grundsätzlich nicht verantwortlich. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 9.11.2011 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Hotelbetreibern.

BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10

Der Bundesgerichtshof hat in dem konkreten Fall entschieden, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht dazu verpflichte, die rechtsverletzenden Inhalte auch auf den Webseiten der Abonnenten eines RSS-Feeds entfernen zu lassen. Allerdings zeigt das Urteil, dass es auf den genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung ankommt.

BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14

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